1 G v. 22.12.2016 I 3150: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise.

1 BGB anerkannte (vgl. Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässigKeine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ArzthaftungsprozessHeimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der BundeskanzlerinHerabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Informationszugang nach dem VerbraucherinformationsgesetzInsolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzAKürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. I S. 2254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. des StVergAbG verfassungsgemäß istGewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im LebensmittelrechtSubjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem Therapiehinweis - Gemeinsamer Bundesausschuss - Feststellungsinteresse - Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iSd WHG durch einen Badesteg am Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines ZivilprozessesVerstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines GrundstücksBetreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche ListeSubventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung Lockerungen im Strafvollzug (gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Flucht- und Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen AltersrenteZulässigkeit eines Antrags Unterlassung von nicht ausdrücklich oder konkludent Erneuter Stopp der Veröffentlichung eines TransparenzberichtsMissbilligung wegen Verletzung der AmtsverschwiegenheitUnterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift; Unterlassungsanspruch; Klagebefugnis - Medizinprodukt - Arzneimittel-Richtlinie - Vorantragsteller - Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale Staatliche Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs.

§ 13 Abs.